Nach zwei Jahren, in denen Nordrhein-Westfalen (NRW) den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehatte, gibt Oliver Krischer zum Jahresende den symbolischen Staffelstab – eine rote Fahrradklingel – an seinen bayerischen Amtskollegen Christian Bernreiter weiter.

Positive Bilanz nach zwei Jahren Vorsitz

Verkehrsminister Oliver Krischer zieht nach seiner zweijährigen Amtszeit als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz eine positive Bilanz. Er erklärte, die vergangenen Jahre seien geprägt gewesen vom erfolgreichen Einsatz für das Deutschlandticket und wegweisenden Beschlüssen zum Erhalt der Infrastruktur. Das Deutschlandticket bezeichnete er als eines der bedeutendsten Reformprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und als Meilenstein für die Verkehrswende. Es sei gelungen, das Ticket einzuführen und weiterzuführen. Zudem äußerte er sich optimistisch, dass dieses Angebot auch langfristig bestehen bleibe. Allerdings betonte er, dass eine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets unabdingbar sei. Er forderte, dass jede neue Bundesregierung die dauerhafte Sicherung des Tickets zur Aufgabe machen müsse.

Beschluss zum Infrastrukturfonds

Unter Krischers Vorsitz fasste die Verkehrsministerkonferenz zuletzt einen einstimmigen Beschluss für die Einführung eines Infrastrukturfonds. Ziel sei es, die Finanzierung des Erhalts von Straßen, Schienen und Wasserwegen langfristig und unabhängig von jährlichen Haushaltsverhandlungen zu sichern. Krischer wies darauf hin, dass die jährliche Haushaltsplanung zu Verzögerungen und Unsicherheiten geführt habe. Diese Praxis solle überwunden werden, um die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zügig und konsequent umzusetzen. Gleichzeitig unterstrich er, dass Bund und Länder die enormen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen könnten. Die Einführung des Infrastrukturfonds müsse daher ein zentraler verkehrspolitischer Schwerpunkt der nächsten Bundesregierung werden.

Neuer Vorsitz durch Christian Bernreiter

Im Januar übernimmt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter den Vorsitz der Konferenz für die kommenden zwei Jahre. Traditionell erhielt er dafür von seinem Vorgänger Oliver Krischer die rote Fahrradklingel als symbolische Übergabe.

Forderungen des neuen Vorsitzenden

Christian Bernreiter machte deutlich, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erheblich modernisiert werden müsse. Er hob hervor, dass sowohl Straßen als auch Schienen gigantische Investitionen erforderten. Auch Barrierefreiheit und die Erweiterung des Verkehrsangebots seien wichtige Ziele, für die jedoch die finanziellen Mittel derzeit nicht ausreichten. Die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel seien viel zu gering bemessen. Er forderte von der künftigen Bundesregierung eine deutliche Erhöhung dieser Mittel und eine kritische Überprüfung bestehender finanzieller Maßnahmen. Bernreiter betonte, dass er sich als neuer Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz für eine starke Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland einsetzen werde.

Aufgaben und Arbeitsweise der VMK

Die Verkehrsministerkonferenz koordiniert die Positionen der Bundesländer und vertritt diese gegenüber der Bundesregierung, Verbänden und der Öffentlichkeit. Die Konferenz findet üblicherweise zweimal im Jahr statt.

 

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums für Naturschutz, Umwelt und Verkehr des Landes NRW vom 30.12.2024