Anlässlich der fortdauernden Diskussion über die Finanzierung neuer Autobahnen und Bundesstraßen haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ACE Auto Club Europa und die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu folgen. Sie fordern, den Schwerpunkt künftig klar auf die Sanierung der bestehenden, teils maroden Verkehrsinfrastruktur zu legen. Nach Einschätzung der Verbände sei diese Priorisierung längst überfällig, da über viele Jahre hinweg zu wenig in die Instandhaltung von Brücken, Schienen und Straßen investiert worden sei.

Sanierung als Voraussetzung für Vertrauen und funktionierende Mobilität

Die Verbände betonen, dass eine funktionierende Mobilität den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere und das Vertrauen in die Politik stärke. Daher sollten vorhandene finanzielle Mittel sowie Planungs-, Genehmigungs- und Baukapazitäten in die Sanierung der bestehenden Infrastruktur und in den naturverträglichen Ausbau der Schienenkapazitäten fließen.

Sollten dagegen Gelder aus dem Sondervermögen in den Neubau zusätzlicher Autobahnen oder Bundesstraßen umgeleitet werden, drohe laut den Organisationen ein erheblicher Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Gleiches gelte für die Aufnahme zusätzlicher Schulden. Modelle wie Öffentlich-Private Partnerschaften oder eine Kreditaufnahme durch die Autobahn GmbH würden die zukünftigen Bundeshaushalte spürbar belasten.

Kritik des BUND an früherer Verkehrspolitik

Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik des BUND, erklärte, die Union verlange trotz einer Rekordverschuldung weiteres Steuergeld für neue Straßenbauprojekte. Sie wies darauf hin, dass ausgerechnet frühere Unionsminister Verantwortung dafür trügen, dass sich Brücken, Schienen und Straßen heute in einem schlechten Zustand befänden. Es sei nun dringend notwendig, den Erhalt der Infrastruktur klar zu priorisieren, um die Mobilität langfristig zu sichern. Die Sperrungen der Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid, der Berliner Ringbahnbrücke sowie der Einsturz der Carolabrücke in Dresden sollten, so Graichen, als deutliche Mahnung verstanden werden.

ACE fordert Ende der Prestigeprojekte

Auch Sven-Peter Rudolph, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa, äußerte Unverständnis darüber, dass weiterhin Gelder in Neubauprojekte fließen sollen, während vielerorts Brücken gesperrt seien und der Verkehr ins Stocken gerate. Die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur führe zunehmend zu Sperrungen und erheblichen Verkehrsbehinderungen. Nach Einschätzung des ACE wirke sich der schlechte Zustand der Verkehrswege nicht nur negativ auf die Mobilität, sondern auch auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden aus.

Klima-Allianz mahnt Einhaltung des Koalitionsvertrags an

Stefanie Langkamp, Mitglied der Geschäftsleitung Politik der Klima-Allianz Deutschland, kritisierte, der Bundesverkehrsminister setze derzeit auf falsche Prioritäten, die im Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen seien. Sie betonte, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten eine moderne, verlässliche Infrastruktur – mit sanierten Straßen und einem funktionierenden Nahverkehr. Genau dies müsse auch der neue Bundesverkehrswegeplan gewährleisten. Die Devise laute daher: sanieren statt betonieren.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 01.10.2025