Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Eilverfahren gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans durch das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zur Fortsetzung der Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer eingeleitet. Der Grund dafür liegt in der fehlenden FFH-Verträglichkeitsprüfung, die nach deutschem und europäischem Naturschutzrecht für ein sensibles Ökosystem wie das Wattenmeer zwingend erforderlich ist. Nach Ansicht der DUH ist die Fortsetzung der Ölförderung daher rechtswidrig. Mit dem Eilverfahren soll ein sofortiger Stopp der Förderung erwirkt werden, bis die erforderlichen Prüfungen abgeschlossen sind.

Kritik an Missachtung gesetzlicher Schutzvorgaben

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, betonte, dass die jahrelange Missachtung gesetzlicher Schutzvorgaben nicht hingenommen werden könne. Das Wattenmeer sei ein einzigartiger Lebensraum, der nicht den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfe. Mit der Klage wolle die DUH die Artenvielfalt des Gebiets, darunter Seehunde, Schweinswale und Seegraswiesen, schützen. Zudem solle ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass Schutzgebiete auch tatsächlich vor der fossilen Industrie bewahrt bleiben müssen.

Massive Risiken für das Wattenmeer-Ökosystem

Die DUH warnt, dass die unzureichend geprüfte Ölförderung von der veralteten Bohrplattform ein erhebliches Risiko für die geschützten Arten und Lebensräume des Wattenmeeres darstelle. Schiffsverkehr, Bohrungen und potenzielle Betriebsunfälle könnten das Ökosystem dauerhaft schädigen. Darüber hinaus stehe das Projekt in direktem Widerspruch zu den verpflichtenden Klimazielen.

Forderung nach einem fossilfreien Wattenmeer

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, äußerte, dass 2024 das erste Jahr sei, in dem das 1,5-Grad-Limit global überschritten werde. Dennoch verhielten sich fossile Unternehmen so, als könnten ihre Geschäftsmodelle unverändert weitergeführt werden. Neue fossile Projekte dürften nicht mehr begonnen werden, und es sei notwendig, bestehende Öl- und Gasförderungen schrittweise einzustellen. Klimapolitisch könne Deutschland nur dann seine Glaubwürdigkeit bewahren, wenn die Nordsee und das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer so schnell wie möglich von fossilen Projekten befreit würden.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 21.11.2024