Mit dem Regierungswechsel fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Claus Weselsky, Bundesehrenvorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), eine grundlegende Neuausrichtung der Bahnpolitik. Sie rufen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder dazu auf, einen echten Neustart für die Schiene zu wagen. Im Zentrum ihrer Forderungen steht der Ausbau einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur, die sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr in der Fläche zugutekommen soll – fernab kostspieliger Prestigeprojekte. Um bisher vernachlässigte Regionen wieder anzubinden, verlangen DUH und Weselsky verbindliche jährliche Zielvorgaben: 600 Kilometer Schiene sollen elektrifiziert und 200 Kilometer stillgelegter Strecken reaktiviert werden.
Kritik an politischen Versprechungen und mangelnder Umsetzung
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, dass in den Koalitionsverträgen regelmäßig ambitionierte Pläne zum Bahnsystem auftauchten, in der Praxis jedoch das Gegenteil umgesetzt werde. In Gesprächen mit dem Bahnvorstand habe er den Eindruck gewonnen, dass insbesondere politische Beschlüsse zur Stärkung des Bahnverkehrs in der Fläche jenseits der ICE-Strecken kaum ernst genommen würden.
So habe der Bahnkonzern auf das politische Ziel, jährlich 500 Kilometer Bahnstrecken zu elektrifizieren, im vergangenen Jahr lediglich mit der Elektrifizierung von 11 Kilometern reagiert. Der aktuelle Bahnvorstand wirke somit einer funktionierenden Flächenbahn entgegen.
Die DUH fordert von Verkehrsminister Schnieder eine umfassende Elektrifizierungsoffensive – sowohl für den grenzüberschreitenden Güterverkehr unter Fahrstrom als auch für den regionalen Personenverkehr. Resch betonte, dass dies die historische letzte Chance für den Minister sei, das langjährige Missmanagement bahnferner Führungskräfte zu korrigieren. Als Lackmustest bezeichnete er dabei die Entscheidung über den Fortbestand der sogenannten Gäubahn. Die geplante Abtrennung von Norditalien, der Schweiz und Süd-Baden-Württemberg vom Stuttgarter Bahnhof müsse unbedingt verhindert werden.
Forderung nach struktureller Reform der Bahninfrastruktur
Claus Weselsky, Ehrenvorsitzender der GDL, äußerte sich ebenfalls kritisch. Er betonte, dass die Infrastruktur das Herzstück des Eisenbahnsystems sei und diskriminierungsfrei ausschließlich den Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung stehen müsse. Daraus folge zwingend die Notwendigkeit, die Infrastruktur organisatorisch zu trennen und auch Energieversorgung sowie Tankstellennetz in eine eigenständige Infrastruktureinheit zu überführen.
Darüber hinaus forderte Weselsky die Auflösung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge. Die derzeitige Rechtsform der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft sei mit einer gemeinwohlorientierten Infrastruktur unvereinbar, da Infrastruktur staatlich subventioniert werden müsse und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein dürfe.
Aktuell litten der gesamte Markt und die Nutzer unter zu hohen Trassenpreisen und zunehmender Regulierung, deren Ursache im Aktienrecht liege. Weselsky verwies auf die ursprünglichen Pläne der Bahnreform von 1993, nach denen der Konzern hätte aufgelöst werden sollen. Diese Reform sei jedoch wissentlich nie vollständig umgesetzt worden – zum Schaden der Infrastruktur, die über Jahrzehnte hinweg durch Gewinnabführungen und Zwangsverträge geschwächt worden sei.
Er schloss mit der Feststellung, dass letztlich die Steuerzahler weltweit ineffiziente Projekte finanziert hätten, während in Deutschland Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn stetig abnähmen – ein Zustand, der dringend beendet werden müsse.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 14.05.2025
