Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat scharfe Kritik an der geplanten Förderung von Verbrennungsmotoren geäußert, die derzeit innerhalb der Ampel-Regierung auf Vorschlag der FDP diskutiert wird. In offenen Briefen an Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die DUH effektive Maßnahmen zur Förderung der Elektrifizierung im Straßenverkehr. Sie lehnt die Fortsetzung der milliardenschweren Subventionierung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab. Die Bundesregierung plant am 24. Oktober die Vorstellung eines Maßnahmenpakets zur „Stärkung der Automobilindustrie“. Zeitgleich bereitet die EU-Kommission einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilbranche vor. Neben Kaufanreizen für Elektroautos fordern Autokonzerne auch eine vorzeitige Revision der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf das Jahr 2025 sowie ein Aussetzen von Strafzahlungen bei Überschreitung dieser Grenzwerte.
Kritik an den Autokonzernen
Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, die aktuellen Probleme der deutschen Automobilhersteller seien die Folge jahrzehntelanger Fehlentscheidungen. Trotz des Wissens um die negativen Auswirkungen von Diesel- und Benzinmotoren auf den Klimaschutz hätten BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen seit 2020 ihre Gewinne auf 60 Milliarden Euro (EBIT) gesteigert, anstatt in die Entwicklung wettbewerbsfähiger Elektrofahrzeuge zu investieren. Nun solle den Autokonzernen auf Betreiben der Minister Lindner und Wissing erneut Steuergeld zugutekommen, obwohl die Gewinne in diesem Jahr voraussichtlich nur noch etwa 55 Milliarden Euro betragen werden.
Forderung nach Beendigung der Verbrenner-Förderung
Resch führte weiter aus, dass die Bundesregierung die steuerliche Förderung von Verbrenner-Pkw – insbesondere von sogenannten E-Fuel-Pkw mit Diesel- und Benzinmotoren – sogar noch ausweiten wolle. Dies geschehe auf Kosten der Förderung von Elektrofahrzeugen. Die DUH fordert, dass jegliche Subventionen für Verbrennungsmotoren sofort eingestellt werden sollten. Darüber hinaus müssten die bestehenden CO₂-Flottengrenzwerte der EU beibehalten werden, da Deutschland schon mit den aktuellen Regelungen seine Klimaziele im Verkehrssektor verfehle.
