CDU-Parteitag: BUND fordert Kurswechsel in Klima- und Verkehrspolitik

Fabian

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Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte anlässlich des heutigen CDU-Parteitags und ihres „100-Tage-Programms“, dass die CDU-Delegierten sich ihrer Verantwortung bewusst werden sollten. Nachdem Kanzlerkandidat Merz in der vergangenen Woche Demokratie und Menschenrechte infrage gestellt habe, müsse die CDU als potenzielle Regierungspartei gemeinsame Lösungen entwickeln, die auf rechtsstaatlichen Prinzipien basierten. Die Christdemokraten stünden vor der Aufgabe, Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Gegenwart zu finden. Es sei entscheidend, dass sie sich für eine Wirtschafts- und Industriepolitik einsetzten, die sowohl Mensch als auch Natur schütze, zukunftsfähigen Wohlstand ermögliche und die Demokratie wahre. Im Wahlkampf habe die CDU massive Angriffe auf den Klima- und Naturschutz angekündigt und sogar in Aussicht gestellt, das Verbandsklagerecht einzuschränken – ein wesentliches Instrument der demokratischen Teilhabe. Der BUND fordere daher ein Umdenken und eine Abkehr von dieser politischen Sackgasse.

Energiepolitik und Klimaschutz

Irmela Colaço, Leiterin für Gebäude- und Wohnpolitik beim BUND, betonte, dass es höchste Zeit sei, dass die Union die Dringlichkeit des Klimaschutzes erkenne. Die Herausforderungen seien enorm, und jeder Tag zähle. Anstatt jedoch ein umfassendes Sofortprogramm für den Klimaschutz zu präsentieren, stelle die Union zentrale Maßnahmen wie die Wärmewende infrage. Der Plan, die mühsam errungenen Kompromisse im sogenannten Heizungsgesetz innerhalb von 100 Tagen zurückzunehmen, sei nicht nur unverantwortlich, sondern verunsichere zudem Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Dies schade dem Klimaschutz und untergrabe das Vertrauen in die Politik. Notwendig sei stattdessen ein klarer Fahrplan, wie Klimaschutz gelingen könne und alle Menschen die notwendige Unterstützung erhielten, um den Wandel mitzugestalten.

Verkehrspolitik und Mobilitätswende

Gabriel Kapfinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Verkehrspolitik beim BUND, kritisierte, dass die CDU im Verkehrsbereich offenbar keine Ambitionen zeige. Weder habe sie vor, zentrale Themen wie den Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes oder die langfristige Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs zu priorisieren, noch plane sie, das Deutschlandticket für die kommenden Jahre abzusichern. Auch die Elektromobilität spiele im „100-Tage-Programm“ der Union keine bedeutende Rolle. Damit entstehe eine gravierende Lücke, die zulasten der Verkehrswende und des Klimaschutzes gehe.

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Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND vom 03.02.2025