Mit monatelanger Verzögerung hat das Bundesverkehrsministerium einen Vorschlag zur Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 an die Mitglieder des Verkehrsausschusses übermittelt. Nun liegt es am Bundestag, sich intensiv mit diesem Vorschlag auseinanderzusetzen. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte sich dazu und hob die Bedeutung einer überarbeiteten Planung hervor.
Kritik an der Beibehaltung bestehender Bedarfspläne
Hilgenberg erklärte, die Bedarfsplanüberprüfung biete grundsätzlich die Möglichkeit, die Planung von Schienen- und Straßenprojekten in Deutschland zu optimieren. Das Bundesverkehrsministerium sei in seiner Untersuchung jedoch zu dem Schluss gekommen, dass alle bisherigen Projekte unverändert beibehalten werden sollten. Diese Einschätzung sei problematisch, da sie eine zielgerichtete Priorisierung verhindere. Statt notwendige Projekte voranzutreiben, bestehe die Gefahr, dass neue Straßen gebaut werden, während an anderer Stelle wichtige Infrastrukturen wie Brücken aufgrund ihres schlechten Zustands gesperrt bleiben müssten.
Priorisierung von Sanierung und naturverträglichem Ausbau
Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs und begrenzter finanzieller Mittel müsse der Ausbau des Schienennetzes unter Berücksichtigung von Umweltverträglichkeit sowie die Instandhaltung von Brücken, Schienen und Straßen Vorrang erhalten, so Hilgenberg. Es sei unverzichtbar, besonders klimaschädliche und naturzerstörende Autobahnprojekte, die zudem häufig unwirtschaftlich seien, aus den Plänen zu streichen. Diese Projekte sollten kein Tabu bleiben, da nur durch eine konsequente Überarbeitung der Bedarfspläne die nationalen und internationalen Ziele im Bereich Klima- und Naturschutz erreicht werden könnten.
Forderung an den Bundestag
Abschließend forderte Hilgenberg den Bundestag auf, den Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums kritisch zu prüfen und eine grundlegende Überarbeitung einzufordern. Nur durch einen klaren Fokus auf Nachhaltigkeit und Priorisierung notwendiger Projekte könne der Bundesverkehrswegeplan zukunftsfähig gestaltet werden.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 20.01.2025