Berlin, 26. Mai 2025 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aufgefordert, entschiedener gegen den Abgasbetrug bei Dieselfahrzeugen vorzugehen. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Landgerichts Braunschweig, das frühere Verantwortliche eines großen Automobilkonzerns wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilte. Ein früherer Entwicklungsleiter wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, ein weiterer zu zwei Jahren und sieben Monaten.

Kritik an mangelndem Regierungshandeln

Laut DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sei das Urteil ein erster, wenn auch noch nicht rechtskräftiger Schritt zur Aufarbeitung des Dieselskandals. Während das Gericht die Schwere des Betrugs anerkenne, bleibe die Bundesregierung untätig. Noch immer seien rund acht Millionen betroffene Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs – zum Nachteil von Menschen mit Atemwegserkrankungen.

Aufforderung zur Durchsetzung bestehender Urteile

Die DUH fordert den Bundesverkehrsminister auf, das Kraftfahrt-Bundesamt anzuweisen, rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Abgasbetrug endlich umzusetzen. Konkret solle dies durch Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge oder deren Nachrüstung mit wirksamer Abgasreinigungstechnik auf Kosten der Hersteller geschehen. Dies könne laut DUH kurzfristig zu besserer Luftqualität und spürbarer Entlastung für viele Menschen führen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 26.05.2025