Scharfe Kritik am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Fabian

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Zum heute vorgestellten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass sich die Energiekrise weiter zuspitze und dringendes, entschlossenes Handeln erforderlich sei. Nur so könne die Abhängigkeit von fossilen Energien überwunden und wirtschaftliche sowie soziale Risiken reduziert werden. Klimaschutz und ein naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien müssten daher deutlich beschleunigt werden. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Programm weder den aktuellen Herausforderungen gerecht werde noch ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Erreichung der Klimaziele für 2030 und 2040 nachkomme. Bundeskanzler Merz verfolge aus ihrer Sicht eine Politik, die im Widerspruch zu den Erfordernissen des Klimaschutzes stehe, anstatt tragfähige Lösungen für die aktuellen Krisen zu liefern.

Kritik am Klimaschutzprogramm

Graichen führt weiter aus, dass das Klimaschutzprogramm bereits zum Zeitpunkt seines Beschlusses weitgehend wirkungslos sei. Wichtige Regierungspläne – etwa die weitere Nutzung von Gas- und Ölheizungen sowie die Lockerung von CO₂-Vorgaben für Pkw – seien im Programm nicht einmal berücksichtigt, obwohl sie die Problematik verschärften.

Zudem fehlten effektive Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Insgesamt fordert sie daher eine schnelle und grundlegende Kurskorrektur der Bundesregierung.

Energiewende und Windkraft-Ausbau

Im Hinblick auf die Energiewende erklärt Graichen, dass diese bislang den größten Beitrag zur CO₂-Reduktion geleistet habe. Allerdings bleibe der Ausbau der Windkraft deutlich hinter den gesetzlichen Zielvorgaben zurück.

Die geplanten Sonderausschreibungen von 12 Gigawatt Windenergie an Land bewertet sie zwar als ersten Schritt, hält diesen jedoch für unzureichend, da damit lediglich eine bereits absehbare Lücke bis 2026 geschlossen werde. Um zusätzliche Defizite – etwa beim Offshore-Ausbau und bei den Klimazielen – auszugleichen, seien jährlich mindestens fünf Gigawatt zusätzlicher Onshore-Windkraft notwendig.

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Stattdessen plane die zuständige Ministerin, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen, wodurch sowohl die Versorgungssicherheit als auch bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher gefährdet würden.

Gebäude- und Verkehrssektor

Für den Gebäudesektor bemängelt Graichen das Fehlen einer klaren Strategie, um den bestehenden Sanierungsstau verlässlich und sozialverträglich abzubauen und die Wärmewende sicherzustellen. Die vorgesehenen Maßnahmen seien zu kleinteilig und nicht ausreichend wirksam.

Sie betont, dass Versäumnisse der Vergangenheit sowie Rückschritte im Bereich der Heiztechnik den Handlungsdruck weiter erhöht hätten. Auch im Verkehrssektor fehlten schnell umsetzbare Maßnahmen, wie etwa ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Zudem sollten staatliche Förderungen für Elektroautos nach ihrer Auffassung gezielter auf kleine und effiziente Fahrzeuge ausgerichtet werden. Diese Förderung solle durch ein Bonus-Malus-System finanziert werden, anstatt ausschließlich aus Steuermitteln zu erfolgen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUNDs vom 25.03.2026 und wurde unter Zuhilfenahme von KI redaktionell aufgearbeitet.