Berlin, 2. Juli 2025 -Trotz erheblicher Proteste aus der Zivilgesellschaft hat das Bundeskabinett am heutigen Tag das sogenannte Unitarisierungsabkommen unterzeichnet. Dieses zielt auf die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte das Vorhaben scharf: Das Abkommen ignoriere zentrale Aspekte wie Havarierisiken, die Klimaschutzziele und die Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen vollständig. Die DUH bezeichnete es als einseitiges Zugeständnis an die fossile Industrie.
Kritik der DUH: Politischer Druck und Risiken für die Artenvielfalt
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich kritisch zur Entscheidung der Bundesregierung. Obwohl Energieministerin Reiche kürzlich die Alarmstufe Gas auf eine Frühwarnstufe gesenkt habe, werde mit dem Abkommen bereits einen Tag später die Nordsee bei Borkum und das angrenzende Wattenmeer der fossilen Industrialisierung preisgegeben. Union und SPD versuchten damit offenbar, politische Tatsachen zu schaffen – trotz eines noch laufenden Gerichtsverfahrens der DUH gegen die geplanten Gasbohrungen vor Borkum.
Müller-Kraenner deutete an, die Bundesregierung setze möglicherweise gezielt die zuständigen Gerichte und Genehmigungsbehörden unter Druck. Die weitere Industrialisierung der Nordsee würde gravierende Folgen für die dortige Artenvielfalt nach sich ziehen. Besonders bedroht seien wertvolle Riffe und Tierarten wie der Schweinswal. Die DUH hoffe jedoch darauf, dass die Gerichte in Niedersachsen und den Niederlanden weiterhin unabhängig entscheiden und das bestehende Umweltrecht konsequent durchsetzen.
Hintergrund zum Abkommen mit den Niederlanden
Das zwischen Deutschland und den Niederlanden geschlossene Unitarisierungsabkommen soll eine „optimale“ Nutzung der grenznahen Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee ermöglichen. Unter der vorherigen Bundesregierung war das Abkommen – damals noch unter Wirtschaftsminister Habeck – nicht unterzeichnet worden. Grund dafür waren laufende Klagen der DUH gegen die Genehmigungen für Bohrungen aus dem Gasfeld N05-A vor deutschen und niederländischen Gerichten.
Mittlerweile plant ein niederländisches Energieunternehmen die Erschließung weiterer Gasfelder im Grenzbereich. Das neue Abkommen soll die Genehmigung dieser Projekte vereinfachen. Dies bedeutet konkret: zusätzliche seismische Untersuchungen mit Schallkanonen, Rammarbeiten im sensiblen Meeresboden, sowie Emissionen von Luftschadstoffen und die Einleitung giftiger Schwermetalle ins Meer. Besonders problematisch: Ein Großteil dieser Felder befindet sich unter dem ökologisch wertvollen Naturschutzgebiet Borkum Riffgrund.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 02.07.2025
