Ökoregelungen verschoben: NABU kritisiert fehlende Verlässlichkeit in der Agrarpolitik

Fabian

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Berlin – Der Bundestag stimmt heute über die Verschiebung geplanter Ökoregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) äußerte deutliche Kritik an diesem Vorhaben. Die freiwilligen Förderprogramme seien ursprünglich eingeführt worden, um Landwirt*innen bei umwelt-, natur- und klimafreundlichen Maßnahmen wie der Weidetierhaltung oder der Schaffung von Biodiversitätsflächen zu unterstützen. Viele Betriebe, insbesondere in der Weidetierhaltung, hätten auf finanzielle Erleichterung gehofft. Laut Laura Henningson, Referentin für Agrarpolitik beim NABU, fühle sich die Landwirtschaft nun erneut vertröstet.

Politik soll faire Anreize schaffen

Henningson erklärte, dass viele Landwirt*innen bereit seien, mehr für den Natur- und Klimaschutz zu tun – vorausgesetzt, sie würden dafür gerecht entlohnt. Doch die Politik schaffe keine verlässlichen Angebote. Obwohl in der Agrarpolitik häufig von Freiwilligkeit und Anreizen die Rede sei, würden geplante Maßnahmen immer wieder zurückgenommen, sobald es konkret werde. Ohne verbindliche Fortschritte würden sich weder die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe noch die Umweltbedingungen verbessern. Aus Sicht des NABU sei eine mutige Agrarpolitik notwendig, die den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt als zentrales Element der Landwirtschaft verstehe und den Betrieben dafür attraktive Maßnahmen anbiete.

Kritik an der Begründung der Bundesregierung

Die indessen verschobenen Ökoregelungen waren als Kompensation für den Wegfall wichtiger Umweltanforderungen – etwa der Bracheregelung – im vergangenen Jahr angekündigt worden. Die Bundesregierung begründet die Verschiebung mit dem Ziel, zusätzliche Bürokratie für die Betriebe zu vermeiden. Der NABU hält diese Erklärung für nicht überzeugend. Henningson kritisierte, dass freiwillige Programme sich ausschließlich an interessierte Betriebe richteten und diesen konkrete Vorteile böten. Die Entscheidung der Bundesregierung wirke daher wie ein politischer Rückzieher. Ihrer Ansicht nach könne nicht jede Verzögerung mit dem Schlagwort „Bürokratie“ gerechtfertigt werden. Bürokratieabbau sei zwar grundsätzlich sinnvoll, habe jedoch mit den neuen Ökoregelungen kaum etwas zu tun. Eine bloße Verschiebung löse weder Probleme in der Weiterentwicklung der GAP noch im Zusammenhang mit dem europäischen Gesetz zur Wiederherstellung zerstörter Natur.

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Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des NABU e.V. vom 26.06.2025