• Vergabe von Kreditgarantien für fossile Gaskraftwerke soll erleichtert werden
• Auch im Atombereich sollen wieder Vorhaben zugelassen werden
• Drohender Bruch der Zusagen Deutschlands auf dem Klimagipfel in Glasgow

Berlin, 27.08.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und urgewald kritisieren den am Vortag vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für die neuen Klimaleitlinien der deutschen Außenwirtschaftsförderung scharf. Die künftig als „Transformationsrahmen“ bezeichneten Regelungen verpassten nicht nur die Gelegenheit, bestehende Schlupflöcher zu schließen, sondern schwächten zugleich geltende Vorgaben für die Förderung fossiler Gasprojekte im Ausland ab. Federführend ist das Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit den Bundesministerien für Finanzen, Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie mit dem Auswärtigen Amt. Mit der Vorlage des Entwurfs beginnt nun die Konsultationsphase mit Verbänden und Zivilgesellschaft zur Überarbeitung der Leitlinien.

Förderung soll mit dem 1,5-Grad-Limit vereinbar sein

Die Vorgaben sollen sicherstellen, dass die Vergabe öffentlicher Exportkredit- und Investitionsgarantien mit dem 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens in Einklang steht. Dazu legen die Leitlinien fest, welche Technologien künftig aus Klimaschutzgründen von verbesserten Förderbedingungen profitieren, welche Projekte weiterhin zu regulären Bedingungen gefördert werden können und welche Vorhaben künftig von einer staatlichen Absicherung ausgeschlossen sind.

Kreditgarantien für fossile Gaskraftwerke sollen erleichtert werden

Der vorliegende Entwurf sieht insbesondere vor, die Vergabe von Kreditgarantien für konventionelle fossile Gaskraftwerke wieder zu erleichtern. Zwar sollen die bestehenden Anforderungen an die sogenannte „H2-readyness“ sowie an die Ausstattung mit CO₂-Abscheidungstechnologien wie CCS beziehungsweise CCUS entsprechend der besten verfügbaren Technologie präzisiert werden. Eine Förderung von Gaskraftwerken bleibt dadurch jedoch grundsätzlich weiterhin möglich.

Darüber hinaus sollen technische Maßnahmen an bereits bestehenden Gaskraftwerken förderfähig bleiben. Auch Neubauten in sogenannten Entwicklungsländern könnten unter bestimmten Voraussetzungen abgesichert werden. Ebenso sollen Exploration, Gewinnung, Transport und Lagerung von fossilem Gas unter bestimmten Bedingungen weiterhin förderfähig sein.

UFK-Garantien bleiben von den Klimaleitlinien ausgenommen

Wie bereits bisher sollen die Leitlinien auch künftig nicht ausdrücklich für sogenannte „Ungebundene Finanzkreditgarantien“ (UFK-Garantien) gelten. Dabei handelt es sich um ein zentrales Instrument zur Absicherung von Rohstoffimporten für die deutsche Industrie.

Dass auch diese Garantien aus klimapolitischer Sicht relevant sind, zeigt nach Einschätzung der Organisationen eine Voranfrage für eine UFK-Garantie im Zusammenhang mit einem LNG-Projekt in Argentinien.

Exportförderung im Atombereich soll teilweise wieder möglich werden

Im Bereich der Atomenergie ist die Exportförderung seit 2001 mit Unterbrechungen grundsätzlich ausgeschlossen. Der neue Entwurf würde diese Regelung teilweise ändern, indem künftig Exporte zur „Erhöhung der Sicherheit“ bestehender Atomkraftwerke zugelassen werden sollen.

DUH und urgewald sehen darin ein riskantes Vorgehen. Sie verweisen auf das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das in den 2010er Jahren von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit einer vergleichbaren Begründung gefördert worden sei. Dies habe die Laufzeit des Kraftwerks erheblich verlängert.

DUH warnt vor einem Schlupfloch für LNG-Projekte

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, die neuen Klimaregeln müssten auch für die staatliche Absicherung von Finanzkrediten gelten. Sollten ausländische LNG-Projekte weiterhin über entsprechende Garantien abgesichert werden können, entstünde seiner Einschätzung nach ein gravierendes Schlupfloch in den neuen Leitlinien.

Ein Großprojekt wie das Fracking-Vorhaben Vaca Muerta, das nach Auffassung der DUH nicht nur dem Klima, sondern auch den Menschenrechten der lokalen Bevölkerung schade, dürfe nicht mit deutschen Steuergeldern abgesichert werden.

urgewald kritisiert Einfluss der Gasindustrie

Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, erklärte, die Gasindustrie und insbesondere große Unternehmen aus der Energietechnikbranche hätten seit 2023 gegen die bestehenden Leitlinien gearbeitet, da diese ihre klimaschädlichen Auslandsgeschäfte eingeschränkt hätten.

Der nun vorgelegte Entwurf zeige aus ihrer Sicht, dass diese Lobbyaktivitäten bei Bundeswirtschaftsministerin Reiche auf Zustimmung gestoßen seien. Sollten die Leitlinien in der vorliegenden Form in Kraft treten, wäre dies nach Richters Einschätzung ein klimapolitischer Offenbarungseid und zugleich eine Abkehr von dem auf der Klimakonferenz in Glasgow gegebenen Versprechen, die Förderung fossiler Energien im Ausland zu beenden. Nun liege es an der SPD, die aus ihrer Sicht gravierendsten Verschlechterungen zu verhindern.

Milliardenvolumen bei Anfragen für fossile Projekte

Obwohl die Förderung erneuerbarer Energien im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet wurde, liegen der Bundesregierung weiterhin Bürgschaftsanträge und Voranfragen für fossile Projekte vor.

Zwischen dem Inkrafttreten der bestehenden Leitlinien am 1. November 2023 und dem 30. Juni 2026 gingen sieben Anträge im Zusammenhang mit Gaskraftwerken mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro ein. Die drei jüngsten Anträge wurden im Juni 2026 gestellt und beziehen sich sämtlich auf Projekte in Usbekistan.

Im selben Zeitraum stellte die Bundesregierung für anfragende Unternehmen außerdem 15 sogenannte Letters of Interest (LOI) aus. Diese bezogen sich auf Gaskraftwerke, Gasturbinen oder sonstige Zulieferungen für Gaskraftwerke und hatten ein potenzielles Gesamtvolumen von rund drei Milliarden Euro. Solche Interessensbekundungen sind relevant, bevor konkrete Bürgschaftsanträge gestellt werden.

Die Zahlen gehen aus Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke aus diesem Monat hervor.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH e.V.) vom 27.08.2026 und wurde unter Zuhilfenahme von KI redaktionell aufgearbeitet