Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 sowie zum Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionsgesetzes äußert sich Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Bundesregierung steuert unzureichend gegen

Deutschland verfehle seine Klimaziele deutlich, wodurch erhebliche Kosten für die Gesellschaft entstünden. Dennoch steuere die Bundesregierung nicht konsequent gegen. Stattdessen plane sie, 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in den Kernhaushalt zu verschieben, um Haushaltslücken zu schließen.

Weitere Milliardenausfälle für den Klimafonds

Darüber hinaus drohten dem KTF weitere Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Grund dafür sei das geplante Einfrieren des nationalen CO₂-Preises in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Handwerk, Eigentümer*innen und Industrie benötigten jedoch Planungssicherheit. Zugleich sei die Gesellschaft auf einen verlässlichen Klimaschutz angewiesen.

Klimamittel langfristig sichern

Der BUND fordert, Klimaschutzmittel nicht in den Kernhaushalt umzuleiten. Stattdessen müsse die Bundesregierung die finanziellen Mittel für den Klimaschutz weiter aufstocken und langfristig absichern.

Einnahmen sozial und klimapolitisch einsetzen

Anstatt den CO₂-Preis einzufrieren, sollten die daraus erzielten Einnahmen für klimapolitisch und sozial wirksame Maßnahmen eingesetzt werden. Dazu zählten beispielsweise ein Klima- oder Mobilitätsgeld.

Klimaschädliche Subventionen abbauen

Zudem müssten klimaschädliche Subventionen im zweistelligen Milliardenbereich konsequent reduziert werden. Als konkrete Maßnahmen nennt der BUND eine Reform der Dienstwagenbesteuerung sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUNDs vom 15.07.2026 und wurde unter Zuhilfenahme von KI redaktionell aufgearbeitet