Berlin, 2.2.2026: Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis, Tempolimits verbindlich im kommenden Klimaschutzprogramm festzuschreiben. In einem offenen Brief an die Bundesregierung verlangt das Bündnis die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Nach Angaben des Bündnisses könnten diese Maßnahmen nahezu kostenfrei und sofort jährlich bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO₂ im Verkehrssektor einsparen und zugleich hunderte Menschenleben auf deutschen Straßen retten.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und seine Bedeutung

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche in letzter Instanz entschieden, dass das bisherige Klimaschutzprogramm den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass konkrete und wirksame Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele fehlten. Das Urteil habe grundsätzliche Bedeutung, da erstmals ein oberstes Gericht feststellte, dass die Bundesregierung nicht nur Klimaziele formulieren, sondern auch ausreichende Maßnahmen zu deren Umsetzung beschließen müsse. Diese Verpflichtung gelte ausdrücklich auch für das neu zu erarbeitende Klimaschutzprogramm, das bis Ende März vorgelegt werden soll. Besonders relevant sei dabei der Verkehrssektor, der nach aktuellem Stand bis 2030 rund 169 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen werde als zulässig.

Forderungen des Bündnisses zum Tempolimit

Das gesellschaftliche Bündnis macht deutlich, dass Tempolimits eine der effektivsten, schnellsten und kostengünstigsten Maßnahmen im Verkehrssektor seien. Ein einheitliches System aus Tempolimit auf Autobahnen sowie reduzierten Geschwindigkeiten außerorts und innerorts könne einen erheblichen Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke leisten und zugleich die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen.

Einschätzungen aus Umwelt- und Verkehrsverbänden

• Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe erklärte, das erstrittene Urteil verpflichte die Bundesregierung nun höchstrichterlich dazu, wirksame Maßnahmen im neuen Klimaschutzprogramm zu verankern. Ein Tempolimit von 100/80/30 könne jährlich 11,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen und die Klimaschutzlücke im Verkehr bis 2030 um etwa ein Drittel reduzieren. Wer ein Tempolimit weiterhin blockiere, handle aus seiner Sicht nicht nur verantwortungslos, sondern auch rechtswidrig. Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, das Tempolimit verbindlich festzuschreiben und der Bevölkerung eine Beteiligung an dieser Forderung zu ermöglichen.
• Die Mobilitätsreferentin von ROBIN WOOD betonte, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu den wenigen Ländern ohne generelles Tempolimit gehöre, was den starken politischen Einfluss der Auto-Lobby verdeutliche. Gleichzeitig spreche sich eine Mehrheit der Bevölkerung für ein Tempolimit aus. Angesichts der hohen Emissionen im Verkehrssektor sei es dringend notwendig, diese kostengünstige Maßnahme endlich umzusetzen und im Klimaschutzprogramm zu verankern.
• Der Vorsitzende der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland wies darauf hin, dass niedrigere und einheitlichere Geschwindigkeiten die Unfallwahrscheinlichkeit senkten und die Schwere von Unfallfolgen reduzierten. Kürzere Bremswege und geringere Geschwindigkeitsunterschiede stabilisierten zudem den Verkehrsfluss und erhöhten die Widerstandsfähigkeit des Verkehrssystems, insbesondere in kritischen Situationen. Tempolimits leisteten damit zugleich einen wichtigen Beitrag zu Verkehrssicherheit sowie zu Umwelt- und Gesundheitsschutz.
• Die Bundesgeschäftsführerin Politik des BUND verwies auf seit Jahren eindeutige Umfrageergebnisse, nach denen eine klare Mehrheit der Bevölkerung – parteiübergreifend – ein generelles Tempolimit auf Autobahnen unterstütze. Selbst unter Mitgliedern des größten deutschen Automobilclubs überwiege die Zustimmung. Hohe Geschwindigkeiten gefährdeten aus ihrer Sicht nicht Freiheit, sondern vielmehr die Sicherheit eines entspannten und unversehrten Ankommens. Verantwortliche Politikerinnen und Politiker müssten daher im Interesse von Sicherheit und Klimaschutz entschlossener handeln.
• Die Bundesvorsitzende des VCD erklärte, ein allgemeines Tempolimit sei längst überfällig. Keine andere Maßnahme könne den CO₂-Ausstoß so schnell, einfach und kostenfrei senken. Darüber hinaus würden Unfälle verhindert und Menschenleben gerettet, während zugleich der Verkehrsfluss verbessert werde. Insgesamt handle es sich um eine Maßnahme, von der Klimaschutz, Verkehrssicherheit und der Verkehrsablauf gleichermaßen profitierten.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH e.V.) vom 02.02.2026