Es dürfe kein weiteres Geld für einzelne Projekte im Bereich des Autobahn- und Bundesstraßenbaus zugesagt werden, solange nicht eindeutig feststehe, wie Natur- und Klimaschutz vollumfänglich berücksichtigt würden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses müssten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan einfordern. Ohne diese Informationen könnten keine fundierten Entscheidungen getroffen werden. Der BUND fordere daher, die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen bis zur Veröffentlichung der Bedarfsplanüberprüfung zu sperren.
Natur- und Klimaschutz als Priorität im Straßenbau
Derzeit seien in den Plänen zahlreiche Neu- und Ausbauprojekte für Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen, die nach einer ordnungsgemäßen Bedarfsplanüberprüfung nicht weiter verfolgt würden, da sie nicht den Natur- und Klimaschutzvorgaben entsprächen. Hinzu kämen die erheblichen Kostensteigerungen bei den im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekten. Diese beiden Faktoren müssten dazu führen, dass der Bau und die weitere Planung besonders kostspieliger und umweltschädlicher Projekte sofort gestoppt und vorläufig ausgesetzt würden.
Forderung nach Priorisierung und detaillierter Information
Der Finanzausschuss müsse dem Verkehrsministerium verdeutlichen, dass ohne detaillierte, aktualisierte Informationen sowie eine klare Priorisierung auf den Erhalt der Straßeninfrastruktur kein Geld für die Straßenbaupläne bewilligt werden könne.
Hintergrund zur Haushaltssperre
Eine Sperre von einzelnen Haushaltsposten, ein sogenannter qualifizierter Sperrvermerk, sei keine ungewöhnliche Maßnahme und werde regelmäßig angewendet. Angesichts der bevorstehenden Übermittlung der Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im Spätsommer 2024, sei es möglich, nach intensiver Prüfung der Projekte eine Freigabe der Mittel für die überprüften Vorhaben noch rechtzeitig zu erteilen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 16.10.2024
