EU-Wirtschaftspolitik: DUH fordert Kurswechsel für nachhaltige Zukunftsindustrien

Fabian

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Die EU-Wirtschaftspolitik droht, sozial-ökologische Schäden und geopolitische Abhängigkeiten zu verursachen. Während die USA und China massiv in Zukunftsindustrien investieren, gibt es in Europa erhebliche Defizite bei der Förderung und Unterstützung dieser Schlüsselbereiche.

Lücken in der Förderung von Zukunftsindustrien

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht große Schwächen in der europäischen Politik, insbesondere bei der Netto-Null-Industrieverordnung und der EU-Lieferkettenrichtlinie. Eine von der DUH in Auftrag gegebene Analyse deckt erhebliche Lücken im Ausbau von Zukunftsindustrien wie Photovoltaik, Windenergie und Stromnetzen auf. Diese Defizite führen bereits jetzt zu gefährlichen Abhängigkeiten vom Ausland. Die DUH fordert deshalb ein koordiniertes Engagement der EU-Mitgliedstaaten zur gezielten Stärkung klimaschützender Industrien und gerechter Lieferketten.

Forderungen der DUH an die EU

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont, dass Europa bei Zukunftsindustrien wie den Erneuerbaren Energien in einer schweren Krise stecke. Gleichzeitig blieben Zwangsarbeit und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten häufig ungeahndet. Dadurch drohe der Verlust von Technologieherstellern an das Ausland, und die Glaubwürdigkeit Europas als Verfechter von Umwelt- und Menschenrechten werde untergraben. Müller-Kraenner forderte die EU auf, zusätzliche Finanzmittel für die Netto-Null-Industrieverordnung bereitzustellen, den Produktionsstandort Europa zu sichern und die Durchsetzung der Lieferkettenrichtlinie in Drittstaaten aktiv voranzutreiben.

Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Strategie

Nadine Bethge, stellvertretende Leiterin Energie und Klimaschutz der DUH, erklärte, dass ein klimaneutrales, wettbewerbsfähiges Europa nur durch die Bündelung aller Ressourcen auf erprobte Technologien wie Photovoltaik, Windenergie und Stromnetze erreicht werden könne. Alternativen wie Atomkraft oder alternative Brennstoffe sollten keine Rolle spielen. Für nachhaltige Lieferketten müssten EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verstöße durch standardisierte Beschwerdemechanismen, gesicherte Justizverfahren und schnelle Entschädigungen geahndet werden.

Sofortmaßnahmen für eine nachhaltige EU-Wirtschaftspolitik

Die EU hat mit der Netto-Null-Industrieverordnung und der Lieferkettenrichtlinie zwar ambitionierte Ziele formuliert, doch bleibt die Umsetzung hinter den Erwartungen zurück. Die DUH sieht dringenden Handlungsbedarf und schlägt vier Maßnahmen vor: zusätzliche Finanzierung des Produktionsstandorts Europa, Priorisierung bewährter Klimaschutztechnologien, Unterstützung der Handelspartner bei der Durchsetzung der Lieferkettenrichtlinie und Stärkung der Rechte Betroffener bei Richtlinienverstößen. Diese Maßnahmen sollen die bestehenden Schwachstellen in der EU-Politik überwinden und Europa auf einen nachhaltigeren Kurs in der Wirtschaftspolitik bringen.

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Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 15.01.2025