Berlin, 13. Juni 2025 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigt sich tief enttäuscht über das Scheitern der Innenministerinnen und Innenminister, verbindliche Maßnahmen zur Einschränkung privater Silvesterfeuerwerke zu beschließen. Auch die Ausweitung kommunaler Handlungsspielräume und die Möglichkeit zur Einrichtung von Verbotszonen wurden auf der heute endenden Innenministerkonferenz nicht beschlossen.
DUH sieht Entscheidung als Gefahr für Umwelt und Gesundheit
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, dass die ausbleibenden Gesetzesänderungen ein falsches Signal für den Umwelt- und Gesundheitsschutz seien. Besonders kritisierte er die Haltung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, die sich öffentlich gegen ein Verbot von Feuerwerk ausgesprochen habe. Ihrer Blockadehaltung, so Resch, komme eine Mitverantwortung für zukünftige Verletzungen, Brände und Umweltbelastungen zu.
Kritik an Verkennung der realen Problemlage
Resch äußerte zudem, dass es realitätsfern sei, angesichts überfüllter Notaufnahmen, Angriffe auf Rettungskräfte und einer erheblichen Feinstaubbelastung von ausreichend rechtlichen Möglichkeiten für Kommunen zu sprechen. Die Bevölkerung erwarte Schutzmaßnahmen statt Ausflüchte.
DUH kündigt weiteren politischen Druck an
Abschließend betonte Resch, dass die DUH den politischen Druck aufrechterhalten werde. Das Thema bleibe auf der politischen Tagesordnung, bis das private Abbrennen von Böllern und Raketen der Vergangenheit angehöre.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 13.06.2025