Berlin, 5. März 2025 – Die Union und die SPD haben am Vortag die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen sowie die Aussetzung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in diesem Zusammenhang, auch dringend erforderliche Investitionen in den Natur- und Klimaschutz zu berücksichtigen.

DUH fordert Gleichbehandlung von Klima- und Naturschutz

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, betont, dass das von Friedrich Merz geprägte Motto „Whatever it Takes“ nicht nur für die Landesverteidigung, sondern ebenso für den Schutz des Klimas und der Natur gelten müsse. Nach Ansicht der DUH sei Deutschlands Freiheit und Sicherheit nur dann gewährleistet, wenn das Land unabhängig von fossilen Energieträgern und deren Lieferanten werde. Ebenso bedeutsam sei der Schutz vor der Klima- und Biodiversitätskrise.

Müller-Kraenner appelliert insbesondere an die Grünen im Deutschen Bundestag und Bundesrat, einer Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen, sofern darin keine umfassenden Investitionen in den Klima- und Naturschutz sowie in die ökologische Modernisierung der Wirtschaft verbindlich geregelt seien.

Investitionsschwerpunkte im Klimaschutz benannt

Die DUH fordert massive Investitionen in jene Bereiche, die bislang die größten Defizite im Klimaschutz aufweisen. Dazu zählt Müller-Kraenner den Gebäudebestand, den Ausbau des Nah- und Fernverkehrs – insbesondere in ländlichen Regionen – sowie die Förderung erneuerbarer Energien anstelle des Baus neuer Gaskraftwerke.

Anpassung an den Klimawandel und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Darüber hinaus sei es laut DUH notwendig, gezielt in Maßnahmen zur Klimaanpassung, zur Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme und zum ökologischen Hochwasserschutz zu investieren. Eine erfolgreiche Verteidigung des Landes gegen die bereits spürbaren Folgen der Klimakrise könne nur im Einklang mit der Natur gelingen, nicht gegen sie.

Forderung nach einem verbindlichen Investitionskompass

Müller-Kraenner unterstreicht abschließend, dass es einen klaren Kompass für zukunftsfähige Investitionen brauche. Das geplante Sondervermögen müsse entsprechende Investitionen verbindlich vorsehen. Andernfalls dürfe der Deutsche Bundestag der Schaffung dieses Sondervermögens nicht zustimmen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 05.03.2025