Olaf Bandt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte sich kritisch zum Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Er erklärte, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf keine Mittel für den Naturschutz vorsehe. Insbesondere fehlten verbindliche Zusagen zur Finanzierung wichtiger Vorhaben wie dem EU-Renaturierungsgesetz, das die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume zum Ziel hat. Ohne eine gesicherte Finanzierung drohe dieses Gesetz ins Stocken zu geraten. Bandt betonte, dass der Plan der EU-Kommission, das bislang erfolgreiche Umweltprogramm LIFE ersatzlos zu streichen, exemplarisch für den mangelnden politischen Willen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei.

Fehlende Umweltstandards in der Agrarpolitik

Bandt kritisierte außerdem, dass in der geplanten Agrarpolitik keine verpflichtenden Mindestbudgets für Umweltleistungen der EU-Mitgliedstaaten vorgesehen seien. Dies stelle einen deutlichen Rückschritt im Vergleich zur aktuellen Regelung dar. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sei somit kein zukunftsgerichtetes Budget, sondern spiegele überholte Prioritäten wider. Er forderte die Bundesregierung sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich entschieden für ausreichende finanzielle Mittel zur Bewahrung der Lebensgrundlagen einzusetzen.

Bedeutung des MFR für Umwelt- und Klimaschutz

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird alle sieben Jahre beschlossen und stellt das zentrale Steuerungsinstrument der EU-Haushaltsplanung dar. Die darin enthaltenen Fördertöpfe sind für Deutschland eine zentrale Finanzierungsquelle für Maßnahmen im Natur- und Klimaschutz. Relevante Mittel fließen unter anderem über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Regionalfonds sowie das Umweltförderprogramm LIFE.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 16.07.2025