BUND fordert stärkeren Schutz von Umwelt und Zivilgesellschaft

Fabian

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Die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wählten am Samstag in Bad Hersfeld einen neuen Bundesvorstand. Der bisherige Vorsitzende Olaf Bandt wurde mit rund 82 Prozent der Stimmen für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Als Stellvertreter*innen bestimmten die Delegierten Susanne Gerstner (Niedersachsen) und Sören Janssen (Hamburg). Zudem beging der Bundesverband sein 50-jähriges Bestehen, das mit einem Empfang und einer Baumpflanzung im städtischen Kurpark feierlich abgeschlossen wurde.

Kritik an der Bundesregierung

In seiner Eröffnungsrede erklärte Olaf Bandt, zentrale Ministerien setzten aus seiner Sicht weniger auf Zukunft als auf Rückschritt. Er führte an, dass das Wirtschaftsministerium den Ausbau von Gaskraftwerken als Klimaschutzmaßnahme bewerbe, während das Landwirtschaftsministerium die Verordnung zum Schutz von Wasser und Böden aussetze. Zudem sei das Verkehrsministerium der Auffassung, neuer Asphalt könne Klimaschutz ersetzen. Diese Entwicklung, so Bandt, wolle der Verband nicht hinnehmen.

Forderungen nach entschlossenerer Politik

Im Leitantrag riefen die Delegierten der 16 Landesverbände die Bundesregierung dazu auf, Krisen entschlossener und sozial gerechter zu begegnen. Sie betonten, Entscheidungen der EU-Kommission und der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz würden zeigen, dass die Entwicklung rückwärtsgehe. In zentralen Politikbereichen wie Naturschutz, Landwirtschaft, Klimaschutz und Chemikalienpolitik würden Standards abgebaut. Gleichzeitig würden Umwelt- und Gesundheitsvorgaben, Beteiligungsrechte sowie Klagemöglichkeiten im Namen des Bürokratieabbaus geschwächt.

Kritik an konkreten politischen Maßnahmen

Die Vertreter*innen hoben hervor, dass ein stärkerer Schutz der Lebensgrundlagen notwendig sei. In der Landwirtschaftspolitik würden Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft ignoriert, wichtige Instrumente wie die Stoffstromverordnung außer Kraft gesetzt und die Finanzierung des Tierhaltungsumbaus nicht umgesetzt. Im Wirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche werde der Ausbau von Gasinfrastruktur sowie CO₂-Abscheidung und -Speicherung vorangetrieben, während der Ausbau erneuerbarer Energien gebremst werde. Im Verkehrsbereich seien mehr Straßen und eine Verlängerung der Nutzung von Verbrennerfahrzeugen vorgesehen. Gleichzeitig würden Mittel für entscheidende Klimainvestitionen im Bundeshaushalt gekürzt, etwa für die Wärmewende. Auch Förderprogramme wie LIFE drohten gestrichen zu werden. Die REACH-Chemikalienverordnung werde de facto ausgehöhlt, und eine ambitionierte Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung sei notwendig. Insgesamt, so die Bilanz, trügen aktuelle politische Entscheidungen eher zur Naturzerstörung als zum Schutz bei.

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Warnung vor Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft

Bandt warnte, dass zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend diskreditiert würden. Er erläuterte, einige Politiker*innen und Medien stellten Verbände, Initiativen und Bewegungen als Problem dar und warfen ihnen Blockadehaltung oder gar die Existenz eines „Staates im Staat“ vor. Dies sei keine normale politische Debatte mehr, sondern eine gezielte Kampagne gegen Zivilgesellschaft und Demokratie. Rechtspopulistische Portale und Teile der Boulevardpresse hätten Organisationen wie den BUND, Kirchen und Gewerkschaften aufgrund ihres Engagements gegen rechtsextreme Regierungsbeteiligung attackiert. Er betonte, dass diese Angriffe anhalten würden, der BUND jedoch weiter dagegenhalte und sich für Demokratie sowie eine lebenswerte Zukunft einsetze.

50 Jahre BUND: Engagement und Wachstum

Seit fünf Jahrzehnten übernehme der BUND Verantwortung, setze sich für Umwelt- und Naturschutz ein und stehe für Pluralismus sowie basisdemokratische Strukturen. Die Erfolge des Verbands seien das Ergebnis eines großen Netzwerkes aus Bundes- und Landesverbänden, über 2000 Ortsgruppen und zahlreichen Ehrenamtlichen. Der Verband, 1975 in Marktheidenfeld gegründet, zählt heute rund 674.000 Unterstützer*innen und Mitglieder. Die Mitgliedergewinnung solle künftig weiter ausgebaut werden, mit dem Ziel, bis 2028 ein Viertel der Mitglieder aus eigener Kraft dazuzugewinnen.

Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft

Abschließend betonte Bandt, die besondere Verbandsstruktur habe es dem BUND in der Vergangenheit ermöglicht, auch in schwierigen politischen Zeiten sichtbare Fortschritte zu erzielen und Politik sowie Öffentlichkeit zum Handeln zu bewegen. Wo die Regierung ihren Auftrag verfehle, brauche es eine starke, geschlossene Zivilgesellschaft. Als unabhängiger Mitgliederverband könne der BUND Widerstand auf allen Ebenen bündeln und mit seiner Expertise konkrete Alternativen aufzeigen. Man bleibe bewusst unbequem, aber konstruktiv, da Umwelt- und Naturschutz grundlegende Voraussetzungen für ein gutes Leben seien und keine Randthemen.

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Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 08.11.2025