Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine deutliche Kurskorrektur in der Klima- und Energiepolitik. Im Mittelpunkt der Beratungen steht das geplante Klimaschutzprogramm der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach Ansicht des Verbandes braucht es dafür wirksame Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Zusätzlich werden am Samstag, dem 14. März, neue Emissionszahlen für das Jahr 2025 sowie Projektionen bis 2040 vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht. Diese Daten würden laut BUND verdeutlichen, dass der aktuelle, stark auf fossile Energien ausgerichtete Kurs der Bundesregierung nicht zielführend sei. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass der tatsächliche Handlungsbedarf unterschätzt werde, da politische Vorhaben wie das geplante Festhalten an Gas- und Ölheizungen noch nicht vollständig in den Berechnungen berücksichtigt seien. Der Verband fordert deshalb eine ehrliche Benennung der bestehenden Klimaschutzlücke sowie ein wirksames Programm, um diese rechtssicher zu schließen.
Kritik an geplanten politischen Änderungen
Nach Einschätzung des BUND ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, die Klimaziele einzuhalten. Wie die Geschäftsführerin Politik des Verbandes, Verena Graichen, erklärte, plane die Koalition jedoch zentrale Vorgaben aufzuweichen – sowohl beim Austausch fossiler Heizungen als auch bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Zudem drohe Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus Sicht des Verbandes den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen. Dadurch würden bestehende Lücken beim Erreichen der Klimaziele weiter vergrößert. Wenn wirksame Maßnahmen abgeschafft würden, müsse die Regierung alternative Lösungen präsentieren; solche seien bislang jedoch nicht erkennbar.
Vorwurf eines rückwärtsgewandten Klimakurses
Der BUND bewertet die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung insgesamt als rückwärtsgewandt. Aus Sicht des Verbandes fehle es an neuen Ideen und politischem Mut, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Graichen warnte, dass die Regierung nicht nur das Erreichen der Klimaziele gefährde und damit hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten riskiere. Auch die wirtschaftliche Zukunft ganzer Branchen stehe auf dem Spiel, wenn weiterhin stark auf fossile Energien gesetzt werde. Noch sei es jedoch möglich, mit mutigen Veränderungen gegenzusteuern.
Notwendigkeit eines wirksamen Klimaschutzprogramms
Damit Deutschland seine nationalen und internationalen Klimaziele erreicht und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Energiekosten schützt, hält der BUND ein umfassendes, sozial verträgliches und rechtssicheres Klimaschutzprogramm für unverzichtbar. Einzelmaßnahmen oder kleine Anpassungen würden aus Sicht des Verbandes nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.
Graichen betonte, ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm sichere langfristig die Zukunft des Landes. Gleichzeitig ermögliche es Deutschland, auf Zukunftsmärkten mit Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen wettbewerbsfähig zu bleiben. Angesichts der geopolitischen Lage werde zudem die Unabhängigkeit von teuren, unsicheren und klimaschädlichen fossilen Energieträgern immer wichtiger. Erneuerbare Energien könnten stabile und bezahlbare Energiepreise gewährleisten. Dafür seien unter anderem zusätzliche Ausschreibungen für Windkraft sowie Reformen bei der Dienstwagenbesteuerung und der Kfz-Steuer notwendig.
Kritik an geplanten Änderungen beim Heizen
Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht der BUND beim Thema Heizen. Nach Einschätzung von Graichen könnten die geplanten Änderungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) viele Menschen in eine Heizkostenfalle führen und zugleich die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verfestigen.
Die geplante Abschaffung von Vorgaben für klimafreundliches Heizen würde nach Ansicht des Verbandes den Klimaschutz deutlich schwächen und insbesondere Mieterinnen und Mieter stärker belasten. Der BUND erwartet daher eine Korrektur der Pläne. Zudem dürfe der Austausch von Gas- und Ölheizungen nicht zu einem Privileg für Wohlhabende oder Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer werden.
Zweifel an Aussagekraft der kommenden Emissionsdaten
Mit Blick auf die bevorstehende Veröffentlichung der Emissionsdaten für das Jahr 2025 äußert der BUND die Sorge, dass aktuelle politische Rückschritte noch nicht vollständig in den Zahlen berücksichtigt werden könnten. Dadurch bestehe das Risiko, dass der tatsächliche Handlungsbedarf unterschätzt werde.
Graichen verwies darauf, dass die Emissionen in den besonders problematischen Bereichen Gebäude und Verkehr seit Jahren kaum sinken würden, was auch darauf zurückzuführen sei, dass bislang nur wenige wirksame Maßnahmen umgesetzt worden seien. Zudem habe sich der Sektor Landnutzung inzwischen von einer Senke zu einer Quelle von Treibhausgasen entwickelt, obwohl nach den Klimazielen eigentlich eine stärkere Speicherung von CO₂ – etwa in Wäldern – vorgesehen sei.
Sollte die Bundesregierung nun zusätzlich Vorgaben für klimafreundliches Heizen abschaffen, CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw abschwächen und den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen, würde sich das Problem nach Einschätzung des BUND weiter verschärfen. Daher müsse die Regierung die Datengrundlage ihres Klimaschutzprogramms entsprechend anpassen, die Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen berücksichtigen und konkrete Maßnahmen vorlegen, um die bestehenden Lücken zu schließen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das Programm bereits bei seiner Verabschiedung überholt sei, obwohl der gesetzliche Auftrag darin bestehe, die Klimaziele für 2030 und 2040 sicher zu erreichen.
