Ein Zusammenschluss von mehr als 70 internationalen Organisationen und Initiativen warnt vor einer Verabschiedung der geplanten Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes. In einem offenen Brief appellieren die Unterzeichner an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, die Gesetzesänderung abzulehnen. Sie argumentieren, dass eine Umsetzung den Weg für großflächige CCS-Anlagen (Carbon Capture and Storage) und umfassende CO2-Pipelinenetze ebnen würde. Emittenten würden ein gesetzlich verankertes Recht auf Anschluss erhalten, unabhängig davon, ob ihre CO2-Emissionen durch alternative Maßnahmen hätten vermieden werden können. Die Subventionierung von CCS mit Milliarden an Steuergeldern könnte den Ausstieg aus fossilen Energien verzögern oder gar verhindern.
Kritik an CCS als Klimaschutzmaßnahme
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte sich kritisch zu CCS. Er erklärte, es handle sich dabei um eine „Attrappe“, hinter der Subventionen für fossile Geschäftsmodelle verborgen seien. Diese Technik solle nun gesetzlich legitimiert werden. Bandt betonte die Dringlichkeit einer umfassenden Diskussion über echte Klimaschutzmaßnahmen und warnte davor, auf vermeintliche Lösungen wie CCS hereinzufallen. Der offene Brief verdeutliche, wie groß der Widerstand gegen diesen Ansatz sei und wie viele Menschen aus unterschiedlichsten Bereichen diesen Kurs ablehnten.
Internationale Beteiligung und Forderungen
Die unterzeichnenden Organisationen stammen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Ländern wie Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Schweden, den USA, Ghana, der DR Kongo, Großbritannien und Kanada. In ihrem Appell stellen sie folgende Kernforderungen auf:
- Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes.
- Ein schneller und umfassender Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdgas, Kohle und Erdöl, insbesondere in der Industrie.
- Keine Aufweichung internationaler Meeresschutzvereinbarungen, einschließlich des Londoner Protokolls und des Hohe-See-Einbringungsgesetzes, zugunsten von CCS.
- Eine konsequente Fokussierung auf Energieeinsparung, naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien bis zu 100 Prozent, ressourcenschonende Produktionsweisen, Kreislaufwirtschaft sowie Priorität für natürlichen Klimaschutz.
Dieses breite Bündnis zeigt die internationale Ablehnung gegenüber einer Technologie, die aus ihrer Sicht den tatsächlichen Klimaschutz behindert.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND vom 13.11.2024
