Berlin, 28.6.2024: Vor dem Hintergrund der Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ab dem 1. Juli setzt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für eine Erweiterung der Straßennutzungsgebühr auf das gesamte Straßennetz ein. Zusätzlich plädiert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation für die Einführung einer Pkw-Maut, die sich nach der zurückgelegten Strecke richtet, ähnlich der Lkw-Maut.
Erweiterung der Lkw-Maut
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte, dass die Erweiterung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen längst überfällig sei und schon seit mehr als einem Jahrzehnt diskutiert wird. Er betonte, dass es nun wichtig sei, diesen Schritt konsequent weiterzuführen und die Maut auf alle Straßentypen, einschließlich Landes- und Kreisstraßen, auszuweiten. Die durch den Güterverkehr verursachten Schäden an Straßen und Brücken machten eine umfassende Bepreisung des Güterverkehrs auf allen Straßenarten notwendig. Resch kritisierte die aktuelle Benachteiligung des Schienenverkehrs, da aktuell nur etwa die Hälfte der Lkw-Fahrleistung auf mautpflichtigen Straßen erfolge, während im Schienenverkehr Gebühren auf dem gesamten Netz erhoben würden. Er bemängelte weiterhin, dass entgegen der Notwendigkeit, die Schiene durch die steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut besser zu finanzieren, der Minister Wissing angekündigt habe, im nächsten Haushalt eine Milliarde Euro von der Schiene zur Straße umzuschichten. Unter diesen Umständen sei eine Ausweitung der Lkw-Maut keine Hilfe, um die Klimaziele zu erreichen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemittelung der Deutschen Umwelthilfe (DuH e.V.) vom 28.06.2024