Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für das Jahr 2025 gesichert, nachdem Bundestag und Bundesrat die Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen haben. Mit der Freigabe bislang gesperrter Bundesmittel wird diese Maßnahme ermöglicht. Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hob hervor, dass über 13 Millionen Menschen das Deutschlandticket nutzen und bezeichnete dies als Erfolgsgeschichte. Er betonte, dass diese Menschen weiterhin von der Tarifrevolution profitieren sollen.
Änderungen im Regionalisierungsgesetz
Die Novelle des Regionalisierungsgesetzes berücksichtigt Empfehlungen des Bundesrates aus der ersten Beratung. Beispielsweise wurde eine ursprünglich geplante Verschiebung von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 gestrichen, da diese Maßnahme die Finanzierung von Bus und Bahn für die Länder erschwert hätte. Zudem dürfen die Länder, entgegen den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung, Varianten des Deutschlandtickets weiterhin aus Regionalisierungsmitteln finanzieren. Dies ermöglicht es Nordrhein-Westfalen, das Sozialticket und das Schülerticket weiterhin in Form des Deutschlandtickets anzubieten.
Dank an übergreifende Zusammenarbeit
Krischer drückte seinen Dank an alle Beteiligten aus, die seit Anfang November partei- und länderübergreifend an einer tragfähigen Lösung gearbeitet haben. Er hob hervor, dass die heutige Einigung, die in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, zunächst ungewiss war, insbesondere nach dem Ende der Ampel-Koalition im Bund.
Ausblick: Langfristige Sicherung des Deutschlandtickets
Krischer forderte die kommende Bundesregierung auf, das Deutschlandticket langfristig über das Jahr 2025 hinaus abzusichern. Darüber hinaus müsse in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf unternommen werden, um die Finanzierung des Nahverkehrs insgesamt auf eine stabile Grundlage zu stellen. Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel werde es den Ländern schwerfallen, ihre Fahrzeugflotten zu modernisieren und das aktuelle Angebot im Nahverkehr aufrechtzuerhalten.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 20.12.2024
