Zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie zum Bundeshaushalt 2025 und dem geplanten Kabinettsbeschluss am Dienstag äußerte sich Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisch.

Fehlende Klimaklarheit beim Sondervermögen

Graichen erklärte, dass Finanzminister Klingbeil mit einem Sondervermögen ohne klaren Klimakurs eine historische Chance verpasse. Die bisherigen Mittel für den Klimaschutz bezeichnete sie sinngemäß als unzureichend. Es sei notwendig, dass die bereitgestellten Gelder eindeutig für neue Maßnahmen verwendet werden, die den Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Andernfalls, so warnte sie, verfehle der Minister nicht nur den verfassungsmäßigen Auftrag, sondern gefährde auch künftigen Wohlstand und Sicherheit.

Zudem kritisierte Graichen die Absicht, bestehende Klimamittel zur Subventionierung von Gaspreisen zu nutzen. Eine solche Finanzpolitik, die klimaschädliche Investitionen nicht verhindere, sei ineffizient, teuer und verhindere notwendige Zukunftsentscheidungen.

Notwendigkeit klimafreundlicher Investitionen

Der BUND begrüße zwar die geplanten umfangreichen Investitionen der Bundesregierung in die Infrastruktur, betonte Graichen. Diese müssten jedoch klimagerecht, zusätzlich und sozial ausgewogen ausgestaltet sein. Nur eine Finanzpolitik, die gleichzeitig zur Erreichung der Klimaziele beitrage, könne Deutschland auf den richtigen Kurs bringen. Sie sei die Voraussetzung für ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung bis Ende des Jahres verabschieden wolle.

Gefahr der Zweckentfremdung

Graichen betonte abschließend, dass neue Investitionen in Klimaschutz, Brücken und Schulen Sicherheit und Stabilität für die Zukunft schaffen könnten. Stattdessen bestehe die Gefahr, dass Teile des Sondervermögens zweckentfremdet würden, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 23.06.2025