Berlin, 22. April 2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betont die Notwendigkeit, dass CDU/CSU und SPD, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sämtliche Subventionen überprüfen und zügig reformieren. Derzeit entgehen dem Staat allein durch das Diesel- und Dienstwagenprivileg jährlich 9,5 bzw. 6 Milliarden Euro. Diese Subventionen fördern laut DUH unnötigen motorisierten Verkehr mit besonders emissionsintensiven Fahrzeugen. Ihre Abschaffung könnte den CO₂-Ausstoß um insgesamt 4,8 Millionen Tonnen pro Jahr senken. Besonders kritisch bewertet die DUH die Pendlerpauschale, die laut Koalitionsvertrag sogar ausgeweitet werden soll – obwohl sie bereits jetzt mehr als fünf Milliarden Euro kostet und 2,3 Millionen Tonnen CO₂ verursacht.
DUH fordert Reform statt Ausweitung klimaschädlicher Subventionen
Die DUH kritisiert die geplante Ausweitung der Pendlerpauschale als widersprüchlich zur im Koalitionsvertrag angekündigten Überprüfung klimaschädlicher Subventionen. Sie fordert eine ökologisch-soziale Steuerreform im Verkehrsbereich, inklusive der Abschaffung von Diesel- und Dienstwagenprivilegien sowie der Pendlerpauschale.
Klare Worte von DUH-Geschäftsführer Resch
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerte, dass die Regierung mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale eine der klimaschädlichsten und sozial ungerechtesten Subventionen fortsetze. Dies sei ein „fossiles Steuergeschenk für Besserverdienende“ und ein politisches Armutszeugnis. Auch das Dienstwagenprivileg begünstige vor allem Haushalte mit hohem Einkommen. Resch machte deutlich, dass die Zeit für Prüfprozesse vorbei sei – notwendige Reformen seien längst bekannt.
DUH fordert Bonus-Malus-System und Pkw-Maut
Die bestehende Kfz-Steuer erfüllt laut DUH nicht die erforderliche ökologische Lenkungswirkung. Der CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge in Deutschland liege weiterhin über dem EU-Durchschnitt. Daher schlägt die DUH ein Bonus-Malus-System vor, das effiziente Fahrzeuge steuerlich entlastet und emissionsstarke Modelle stärker belastet. Zusätzlich fordert sie eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, die sich auch am CO₂-Ausstoß orientiert, um eine gerechtere Kostenverteilung im Verkehrssektor zu erreichen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 22.04.2025
