Der Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) umfasst im Jahr 2025 insgesamt 994,9 Millionen Euro und im Jahr 2026 946,1 Millionen Euro. Diese Zahlen wurden heute abschließend vom Sächsischen Landtag beschlossen. Staatsminister Dirk Panter erklärte, dass damit fast eine Milliarde Euro pro Jahr für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz, Digitalisierung und Bergbau zur Verfügung stehen. Dieser Haushalt ermögliche es, zentrale Investitionen anzustoßen, die sowohl die Wirtschaft als auch die Fachkräfteausbildung stärken sollen – ohne dabei die Ziele der Klima- und Energiewende aus den Augen zu verlieren.

Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sachsen

Zur Förderung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Sachsen werden insbesondere Investitionen in Mikroelektronik, Batteriezellenfertigung und die Wasserstoffwirtschaft vorgenommen. Dafür sind 118 Millionen Euro im Jahr 2025 und 136 Millionen Euro im Jahr 2026 vorgesehen.

Panter betonte, dass Sachsen im Vergleich zu anderen Standorten bei Investitionsanfragen erfolgreich sei. Unternehmen investieren in allen Branchen, und es sei sein Ziel, die Region „Silicon Saxony“ weiter über den gesamten Freistaat auszudehnen, damit mehr Regionen und Menschen vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.

Die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) wird auf hohem Niveau fortgeführt. Rund 200 Millionen Euro pro Jahr sind dafür eingeplant, um Unternehmensinvestitionen und die wirtschaftsnahe Infrastruktur weiterhin effektiv zu fördern. Alle verfügbaren Bundesmittel für neue Vorhaben sollen weiterhin vollständig abgerufen und kofinanziert werden.

Programme, die über die EU-Fonds EFRE und JTF kofinanziert sind – etwa der Markteinführungs- und Digitalisierungszuschuss, die Akzeleratorenförderung, der Business-Angel-Bonus sowie das Programm »Regionales Wachstum« – können trotz angespannter Haushaltslage weitgehend auf gleichem Niveau weiterlaufen. Dafür stehen rund 370 Millionen Euro für 2025 und 320 Millionen Euro für 2026 bereit.

Unterstützung von Arbeitsmarkt und Ausbildung

Panter wies darauf hin, dass eine starke Wirtschaft gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte brauche. In den kommenden Jahren werde jedoch ein erheblicher Teil dieser Kräfte in Rente gehen, ohne dass ausreichend Nachwuchs zur Verfügung stehe. Daher blieben Fachkräftesicherung und -gewinnung zentrale Aufgaben.

Zur Förderung der beruflichen Ausbildung stehen nahezu 30 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden unter anderem Zuschüsse für die überbetriebliche Lehrunterweisung im Handwerk und die Verbundausbildung ermöglicht. Zudem bleiben 2 Millionen Euro für den Meisterbonus eingeplant, der Handwerker mit 2.000 Euro beim erfolgreichen Abschluss ihrer Meisterausbildung unterstützt. Damit soll die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung unterstrichen und die Attraktivität der beruflichen Bildung erhöht werden.

Auch für Projekte zur Fachkräftesicherung – einschließlich der Integration und Gewinnung ausländischer Fachkräfte – sind Mittel vorgesehen: 9 Millionen Euro für 2025 und 7,2 Millionen Euro für 2026. Jugendberufsagenturen (JubaS) und Projekte mit Arbeitsmarktmentoren werden bis Ende 2027 fortgeführt.

Fortschritt bei Energie- und Klimawende

Für kommunale Wärmeplanungen stehen zusätzlich zu Bundesmitteln weitere 15,7 Millionen Euro für 2025 und 2026 zur Verfügung. Damit sollen Kommunen bei der Umsetzung des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes unterstützt werden.

Zentrale Förderrichtlinien wie »Energie und Klima« sowie »Kreislaufwirtschaft« werden weitergeführt. Über die SAENA werden gezielte Angebote für Unternehmen und Kommunen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Erfolgreiche Programme wie »Klimaschulen« und die »Umwelt- und Klimaallianz« laufen weiter. Auch der Reparaturbonus sowie Förderungen für Steckersolaranlagen (Balkonkraftwerke) bleiben bestehen.

Panter betonte, dass Klimaschutz für die Zukunft Sachsens von zentraler Bedeutung sei. Mit dem Doppelhaushalt seien wichtige Voraussetzungen geschaffen worden, um sich an den Klimawandel anzupassen.

Investitionen in den Bergbau

Der Bereich Bergbau erhält jährlich rund 80 Millionen Euro. Alle relevanten Programme können damit fortgeführt werden. Besonders gestärkt wird die Gefahrenabwehr im Altbergbau mit jeweils etwa 30 Millionen Euro jährlich. Auch die Finanzierung notwendiger Sanierungsarbeiten im ehemaligen Steinkohlenrevier Lugau/Oelsnitz ist gesichert. Darüber hinaus kommt Sachsen seinen Verpflichtungen in der Braunkohlesanierung und bei den Wismut-Altstandorten vollständig nach.

Ausbau digitaler Infrastruktur

Der Breitbandausbau wird über den Digitalisierungsfonds weiter landesweit vorangetrieben. Die Kommunen können dabei weiterhin auf Unterstützung durch das SMWA zählen. Allerdings führt die angespannte Haushaltslage dazu, dass nachträgliche Kostensteigerungen und nicht zwingend notwendige Projektänderungen künftig nicht mehr automatisch vom Land getragen werden.

Fazit

Panter zeigte sich zufrieden mit dem beschlossenen Doppelhaushalt und stellte fest, dass Sachsen damit gut aufgestellt sei, um zukünftige Herausforderungen zu meistern. Der Haushalt bilde eine stabile Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung. Er dankte den Abgeordneten, die dem Haushaltsplan zugestimmt haben.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vom 27.06.2025