Anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisch zum Umgang mit den Mitteln für den Klimaschutz.

Kürzungen gefährden Wärmewende

Löffelsend erklärte, dass die vorgesehenen Kürzungen bei den Mitteln für den Klimaschutz im Gebäudebereich gravierend seien. Dadurch drohe ein deutlicher Rückschlag für die gerade erst eingeleitete Wärmewende. Zugleich warf sie dem Finanzminister vor, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu nutzen, um kostenintensive Wahlversprechen umzusetzen, wodurch der Klimaschutz in den Hintergrund gerate.

Strompreissubventionen statt Klimaschutzmaßnahmen

Ein weiterer Kritikpunkt Löffelsends betraf die geplanten Strompreissubventionen: Mehr als ein Viertel der ohnehin knappen Mittel aus dem KTF solle laut Haushaltsentwurf dafür verwendet werden, um die Netzentgelte zu senken und die Industrie zu unterstützen. Dies habe jedoch wenig mit Klimaschutz zu tun, so Löffelsend. Zwar seien niedrigere Strompreise grundsätzlich wünschenswert, die Bürgerinnen und Bürger würden von den vorgesehenen Maßnahmen jedoch kaum profitieren.

Forderung nach stärkeren Investitionen in Gebäudesektor

Löffelsend forderte, dass deutlich mehr Mittel in den Klimaschutz investiert werden müssten, insbesondere im Gebäudebereich, um dort die CO₂-Emissionen nachhaltig zu senken.

Hintergrund: Finanzierungsstruktur des KTF

Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2026 ist eine Reduktion der Mittel im KTF um rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Besonders stark betroffen ist der Bereich Klimaschutz in Gebäuden: Dort sollen Programme zur energetischen Sanierung und zum Austausch von Heizungen um rund 4 Milliarden Euro gekürzt werden – was etwa einem Viertel der bisherigen Mittel entspricht.

Fossile Subventionen trotz Klimafonds

Bereits im Haushaltsentwurf 2025 war vorgesehen, die Gasumlage aus dem KTF zu finanzieren – eine Maßnahme, durch die fossile Energien mit Geldern für den Klimaschutz verbilligt wurden. Ab 2026 soll diese Praxis zwar enden, jedoch plane das Bundeskabinett, stattdessen die Netzentgelte und weitere Umlagen mit 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF zu subventionieren. Zusätzlich flössen jährlich etwa 3 Milliarden Euro in die Strompreiskompensation für energieintensive Industriezweige im Rahmen des Emissionshandels.

Nachhaltige Strompreisreduktion durch Strukturmaßnahmen

Für eine langfristige Senkung der Strompreise sei es laut Kritik aus Umweltkreisen notwendig, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben und die Netzausbaukosten strukturell zu senken. Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung sowie zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden. Eine versprochene generelle Absenkung der Stromsteuer würde Letzteren direkt zugutekommen – müsse jedoch ebenfalls aus dem Bundeshaushalt und nicht aus dem KTF erfolgen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 29.07.2025