Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte sich zur Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Er betonte, dass das Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag vor allem eines verdeutliche: Deutschland brauche ein starkes und konstruktives demokratisches Miteinander. Die neue Bundesregierung müsse rasch gemeinsame Lösungen für die ökologischen Krisen erarbeiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Dies erfordere einen offenen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und Vertreterinnen und Vertretern der CDU/CSU, anstatt den politischen Streit weiter zu verschärfen. Der BUND stehe für solche Gespräche bereit.

Kritik an Vorwürfen und Unterstellungen

Bandt zeigte sich betroffen und irritiert über die Breite der Vorwürfe und Unterstellungen, die in den vergangenen Wochen sowohl in der Berichterstattung als auch in der kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den BUND und andere Organisationen erhoben wurden. Er erinnerte daran, dass es in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Austausch mit der Union gegeben habe – auch über kontroverse Themen hinweg. Dabei seien auch gemeinsame Positionen in ökologischen Fragen gefunden worden. Seit der Gründung des BUND vor 50 Jahren habe die Organisation eng mit Bundes- und Landesregierungen der Union sowie mit Landrätinnen, Landräten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zusammengearbeitet. Diese Kooperation habe maßgeblich zum Umwelt- und Naturschutz beigetragen.

Bedeutung der Zusammenarbeit für den Umweltschutz

Die Lösung der ökologischen Krisen erfordere auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Umweltverbänden. Organisationen wie der BUND übernähmen vielfach Aufgaben, in denen der Staat zu wenig leiste. Oft delegiere die Politik beispielsweise die Pflege von Schutzgebieten an Umweltverbände und andere Organisationen, die mit zehntausenden ehrenamtlichen Aktiven einen erheblichen Beitrag für die Gesellschaft erbringen.

Kritik an der Anfrage der Unionsfraktion

Bandt kritisierte, dass die Anfrage der Unionsfraktion dem demokratischen Diskurs und dem gesellschaftlichen Miteinander schade. Er stellte klar, dass der BUND keine Fördergelder von Bundes- und Landesregierungen für die Beteiligung an Demonstrationen einsetze. Vielmehr gehe es der Organisation darum, den demokratischen Zusammenhalt sowohl in der Gesellschaft als auch zwischen den Parteien zu stärken.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 26.02.2025